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09.07.2010, 16:51 Uhr Übersicht | Drucken
CDU Kreiskonferenz befasste sich mit Sparpaket

Eine gute Tradition der CDU Schwalm-Eder ist die direkt vor der Sommerpause stattfindende Kreiskonferenz, zu der auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mitglieder erschienen waren, die als Funktionsträger aus Partei und Parlamenten mit der Spitze der Partei zusammen die aktuelle Politik besprachen. Die Kreiskonferenz ist das wichtigste Parteigremium zwischen den Parteitagen und wird gebildet aus den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände, der dortigen Fraktionsvorsitzenden sowie aus dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion.


CDU Kreisvorsitzender Bernd Siebert
 
Hauptthemen waren das Sparpaket der Landesregierung, das sich vor allem im Straßenbau auswirken werde. Aufgrund der wegbrechenden Einnahmen sei das Land gezwungen, über den kommunalen Finanzausgleich rund 360 Millionen Euro weniger an die Kommunen weiterzuleiten als bisher. Mark Weinmeister, Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreis zum Thema sparen: „Die Kommunen werden bei der Umsetzung von Aufgaben entlastet. Ein Beispiel sind die deutlich verlängerten Laufzeiten bei der Eigenkontrollverordnung (EKVO), die Kommunen und Bürger stark entlasten. Hier werden die geplanten Entlastungen in nächster Zeit umgesetzt, so dass schnell ein spürbar Kosten senkender Effekt auftreten wird.“

„Die Führung der CDU Schwalm-Eder wurde gebeten, sich bei dem Hessischen Wirtschaftsminister, Dieter Posch, dafür einzusetzen, dass trotz der notwendigen Einsparungen, bei den Straßenbaumaßnahmen Einzelfallprüfungen vorgenommen werden, damit dringend notwendige Sanierungen wie etwa in Neuental-Schlierbach, doch noch in diesem Jahr umgesetzt werden können.“

“Wir werden dieser Aufforderung nachkommen und versuchen, die Hessische Landesregierung und Minister Dieter Posch dazu zu bewegen, entsprechende Prüfungen vorzunehmen”, so der Kreisvorsitzende der CDU, Bernd Siebert.



09.07.2010, 16:54 Uhr


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